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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge


Haus- und Grundbesitzer müssen seit dem 01.01.2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommu-nalabgabengesetz geändert und die sogenannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde vom Freistaat Bayern ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.

Dafür stellt der Freistaat Bayern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheiden nicht die Kommunen, sondern eine eigens eingerichtete Kommission.

Ein Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahme sind, sofern

  •  der Bescheid zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2017 erlassen wurde,
  •  eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht,
  •  der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
  •  der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.
Eine Antragsstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 möglich.



Bitte verwenden Sie zur Antragsstellung nur das von der Bayerischen Staatsregierung hierfür zur Verfügung gestellte Antragsformular. Sie können den Antrag auch direkt online ausfüllen. Das Antragsformular, den Link zum Online-Antragsverfahren sowie weitere Informationen zum An-tragsverfahren und der Verteilungsentscheidung der Härtefallkommission finden Sie im Internet unter:
www.strabs-haertefall.bayern.de .
Die rechtlichen Grundlagen für das Verfahren und die Entscheidung der Kommission finden Sie u. a. abrufbar im Internet unter www.gesetze-bayern.de . Bitte beachten Sie, dass ein Härteausgleich nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge erfolgt. Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden! Für weitergehende Fragen können Sie sich gerne telefonisch (Telefonnummer 0931 - 380-5000) oder per E-Mail (haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de bzw. ausgleich@reg-ufr.bayern.de) an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission, welche bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg eingerichtet wurde, wenden.

Wir bitten zudem zu beachten, dass die Gemeinden nicht am Antragsverfahren bzw. an der Entscheidung darüber beteiligt sind und deshalb nur eingeschränkt Auskunft geben können. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jedoch gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten unter bauamt@hoechberg.de oder 0931 - 49707-38 zur Verfügung!




Broschüre: Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Herausgeber: Bay. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Link zum Erklärfilm Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

des Bay. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Markt Höchberg
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Tel.: 0931 49707-0
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